Einträge von Michaela Reichenbacher

Beschluss zum „Impfstatus“ von Beschäftigten durch Arbeitgeber

Wichtige News zum Thema Datenschutz und Impfstatus Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) befasste sich mit dem sensiblen Thema der Verarbeitung des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber. Seit dem 19. Oktober 2021 liegt hierzu ein Beschluss der DSK vor. Mit ihrem Beschluss verdeutlicht die DSK, […]

Ist Ihr Cookie Banner DSGVO konform?

Rund 40 Unternehmen in Berlin erhielten im August 2021 Post von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk, mit der Aufforderung, das Tracking auf ihren Webseiten den Datenschutzregelungen anzupassen. Anbei die dazugehörige Pressemitteilung. In der DSGVO ist eindeutig geregelt: Wer als Webseiten-Betreiber mit Hilfe von Cookies und anderen Technologien das Nutzerverhalten verfolgen möchte, […]

Neue EU-Standard­vertrags­klauseln – Datentransfer in Drittländer jetzt rechtssicher?

Endlich sind die Standardvertragsregelungen an die DS-GVO angepasst und berücksichtigen die EuGH-Rechtsprechung zum Privacy Shield. Achtung, alle bereits abgeschlossenen Standardvertragsklauseln müssen innerhalb von 18 Monaten, bis zum 27. Dezember 2022 aktualisiert werden.  Bei allen neu geschlossenen Verträgen müssen ab dem 29. September 2021 die neuen Standardvertragsklauseln berücksichtigt werden. Wie werden die Standardvertragsklauseln in der Praxis abgeschlossen? In der […]

Die Angemessen­heits­beschlüsse für die Übermittlung personen­bezogener Daten an das Vereinigte Königreich

Die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veröffentlichten am 29.06.2021, dass die Europäische Kommission die Angemessenheitsbeschlüsse für die Übermittlung personenbezogener Daten an das Vereinigte Königreich gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Strafverfolgungsrichtlinie (LED) am 28.06.2021 annehmen. Mit der Anerkennung des angemessenen Datenschutzniveaus bedürfen Datenübermittlungen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an das Vereinigte Königreich, […]

Neue EU-Standard­vertrags­klauseln – Daten­transfer in Drittländer jetzt rechtssicher?

Endlich sind die Standardvertragsregelungen an die DS-GVO angepasst und berücksichtigen die EuGH-Rechtsprechung zum Privacy Shield. Achtung, alle bereits abgeschlossenen Standardvertragsklauseln müssen innerhalb von 18 Monaten, bis zum 27. Dezember 2022 aktualisiert werden.  Bei allen neu geschlossenen Verträgen müssen ab dem 29. September 2021 die neuen Standardvertragsklauseln berücksichtigt werden. Wie werden die Standardvertragsklauseln in der Praxis abgeschlossen? In der […]

Sind Cloud-Anbieter DS-GVO konform?

Achtung, das US-Gesetz Cloud ACT (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) erlaubt US-Behörden den Zugriff auf alle ihre Daten – auch ohne richterlichen Beschluss. Alle gespeicherte Daten von US-Unternehmen auch im US-Ausland, werden so behandelt, als wären Sie auf Servern in der USA gespeichert. Dieses Gesetz gilt für Internet-Provider, IT-Dienstleister und Cloud-Anbieter mit Sitz […]

IT-Sicherheits­gesetz 2.0 am 23.04.2021 im Bundes­tag beschlossen

Das Leben ohne funktionierende Informations- und Kommunikationstechnik ist heute kaum noch vorstellbar. Die Gefährdungen durch Angriffe im Cyberraum nehmen allerdings seit Jahren zu und sie werden immer ausgefeilter. Daher reagierte Die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz. Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, den 23.04.2021 das zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme beschlossen. Dieses […]

DSGVO-Bußgeld in Höhe von 900.000,00 Euro gegenüber 1&1 Telecom GmbH bestätigt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDi) Professor Ulrich Kelber verhängte im Dezember 2019 ein Bußgeld, wegen eines Verstoßes gegen Artikel 32 DSGVO in Höhe von 9.550.000,00 € gegen 1&1. 1&1 Telecom GmbH legte Widerspruch gegen das verhängte Bußgeld ein. Nach Auffassung von 1&1 Telecom GmbH war das Bußgeld unverhältnismäßig und seine Bemessung […]

BfDI kritisiert Pläne zur Vorrats­daten­speicherung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber fordert die Bundesregierung auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung als Grenze für zukünftige Gesetze zu sehen: Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl im Schnellverfahren anstehende Gesetze im Bereich Telekommunikation geplant sind, die der Linie des EuGH widersprechen. Vielmehr sollte […]

DSK fordert verfassungs­konforme Register­modernisierung

In einer Pressemitteilung vom 28.08.2020 fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDi) Professor Ulrich Kelber in einer Entschließung die verfassungskonforme Umsetzung der Registermodernisierung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber lehnt die geplante Nutzung der Steuer-Identifikationsnummer als übergreifendes Ordnungsmerkmal ab. Zitat des BfDI: „Die Pläne für die […]