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Achtung, das US-Gesetz Cloud ACT (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) erlaubt US-Behörden den Zugriff auf alle ihre Daten – auch ohne richterlichen Beschluss. Alle gespeicherte Daten von US-Unternehmen auch im US-Ausland, werden so behandelt, als wären Sie auf Servern in der USA gespeichert. Dieses Gesetz gilt für Internet-Provider, IT-Dienstleister und Cloud-Anbieter mit Sitz […]
Das Leben ohne funktionierende Informations- und Kommunikationstechnik ist heute kaum noch vorstellbar. Die Gefährdungen durch Angriffe im Cyberraum nehmen allerdings seit Jahren zu und sie werden immer ausgefeilter. Daher reagierte Die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz. Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, den 23.04.2021 das zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme beschlossen. Dieses […]
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDi) Professor Ulrich Kelber verhängte im Dezember 2019 ein Bußgeld, wegen eines Verstoßes gegen Artikel 32 DSGVO in Höhe von 9.550.000,00 € gegen 1&1. 1&1 Telecom GmbH legte Widerspruch gegen das verhängte Bußgeld ein. Nach Auffassung von 1&1 Telecom GmbH war das Bußgeld unverhältnismäßig und seine Bemessung […]
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber fordert die Bundesregierung auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung als Grenze für zukünftige Gesetze zu sehen: Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl im Schnellverfahren anstehende Gesetze im Bereich Telekommunikation geplant sind, die der Linie des EuGH widersprechen. Vielmehr sollte […]
In einer Pressemitteilung vom 28.08.2020 fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDi) Professor Ulrich Kelber in einer Entschließung die verfassungskonforme Umsetzung der Registermodernisierung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber lehnt die geplante Nutzung der Steuer-Identifikationsnummer als übergreifendes Ordnungsmerkmal ab. Zitat des BfDI: „Die Pläne für die […]
Das Arbeitsgericht Iserlohn entschied (Beschluss 2BV 5/19 vom 14.01.2020), dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Auflösung des Betriebsrates führen können. Quelle https://openjur.de/u/2240137.html Verfahrensinhalt Zwei Unternehmen, welche in der Automobilzuliefererbranche über einen Gemeinschaftsbetrieb miteinander verbunden waren, bemühten sich eine Tochtergesellschaft zu restrukturieren. Das Scheitern der verschiedenen Versuche führte zur Schließung der betreffenden Standorte der Tochtergesellschaft. […]
Ein neuer Leak im Umlauf: Die Bundesregierung plant ein neues „Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“ (TTDSG). Dieses neue Gesetz des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) soll zukünftig im Bereich der Telemedien und der Telekommunikation für Rechtssicherheit sorgen. Es […]
In einer Pressemitteilung vom 19.08.2020 positioniert sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDi) Professor Ulrich Kelber zum PDSG und deren Anwendungsfolgen. Zitat: ”Die Nutzerinnen und Nutzer werden in Bezug auf die von den Leistungserbringern in der ePA (elektronische Patientenakte) gespeicherten Daten zu einem „Alles oder Nichts“ gezwungen. Jede Person, der die Versicherten […]
Privacy Shield ungültig? Der Gerichtshof der EU erklärte den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig (siehe curia.europa.eu > C-311/18). Achtung, speichern Sie personenbeziehbare Daten in den USA, oder verarbeiten oder nutzen Sie die Dienstleistungen eines US-amerikanischen Unternehmens, oder nutzt Ihr Dienstleister in der EU seinerseits Unterauftragnehmer in den USA? Dann […]
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 bereits in Kraft gesetzt. Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) ist in Deutschland erforderlich, wenn in der Regel mindestens 20 Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Natürlich gibt es noch speziellere Regeln, wie z.B. für Gemeinschaftsarztpraxen oder Vertragsärzte mit angestelltem Arzt. Dort gilt der […]
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