Einträge von Michaela Reichenbacher

BfDI kritisiert Pläne zur Vorrats­daten­speicherung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber fordert die Bundesregierung auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung als Grenze für zukünftige Gesetze zu sehen: Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl im Schnellverfahren anstehende Gesetze im Bereich Telekommunikation geplant sind, die der Linie des EuGH widersprechen. Vielmehr sollte […]

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DSK fordert verfassungs­konforme Register­modernisierung

In einer Pressemitteilung vom 28.08.2020 fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDi) Professor Ulrich Kelber in einer Entschließung die verfassungskonforme Umsetzung der Registermodernisierung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber lehnt die geplante Nutzung der Steuer-Identifikationsnummer als übergreifendes Ordnungsmerkmal ab. Zitat des BfDI: „Die Pläne für die […]

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Auflösung des Betriebs­rates durch Verstoß gegen den Datenschutz

Das Arbeitsgericht Iserlohn entschied (Beschluss 2BV 5/19 vom 14.01.2020), dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Auflösung des Betriebsrates führen können. Quelle https://openjur.de/u/2240137.html Verfahrensinhalt Zwei Unternehmen, welche in der Automobilzuliefererbranche über einen Gemeinschaftsbetrieb miteinander verbunden waren, bemühten sich eine Tochtergesellschaft zu restrukturieren. Das Scheitern der verschiedenen Versuche führte zur Schließung der betreffenden Standorte der Tochtergesellschaft. […]

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Neues Daten­schutz­gesetz geplant? – TTDSG Entwurf aufgetaucht!

Ein neuer Leak im Umlauf: Die Bundesregierung plant ein neues „Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“ (TTDSG). Dieses neue Gesetz des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) soll zukünftig im Bereich der Telemedien und der Telekommunikation für Rechtssicherheit sorgen. Es […]

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Europa-rechtswidrige Verarbeitung personen­bezogener Gesundheits­daten als Folge des Patienten­daten-Schutz-Gesetzes (PDSG)

In einer Pressemitteilung vom 19.08.2020 positioniert sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDi) Professor Ulrich Kelber zum PDSG und deren Anwendungsfolgen. Zitat: ”Die Nutzerinnen und Nutzer werden in Bezug auf die von den Leistungserbringern in der ePA (elektronische Patientenakte) gespeicherten Daten zu einem „Alles oder Nichts“ gezwungen. Jede Person, der die Versicherten […]

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Privacy Shield ungültig

Privacy Shield ungültig? Der Gerichtshof der EU erklärte den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig (siehe curia.europa.eu > C-311/18). Achtung, speichern Sie personenbeziehbare Daten in den USA, oder verarbeiten oder nutzen Sie die Dienstleistungen eines US-amerikanischen Unternehmens, oder nutzt Ihr Dienstleister in der EU seinerseits Unterauftragnehmer in den USA? Dann […]

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Datenschutz ist immer noch ein wichtiges Thema

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 bereits in Kraft gesetzt. Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) ist in Deutschland erforderlich, wenn in der Regel mindestens 20 Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Natürlich gibt es noch speziellere Regeln, wie z.B. für Gemeinschaftsarztpraxen oder Vertragsärzte mit angestelltem Arzt. Dort gilt der […]

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IDW Prüfungs­hinweis zu daten­schutz­spezifischen Prüfungen (IDW PH 9.860.1)

Keyfacts Seit Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bestehen für Unternehmen strikte Rechenschaftspflichten. Unternehmen müssen nachweisen, dass sie die Datenschutzgrundsätze der DS-GVO einhalten. Durch die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines funktionierenden Datenschutz-Managementsystems (DSMS) können Unternehmen die gesetzlichen und betrieblichen Anforderungen des Datenschutzes systematisch planen, steuern und kontrollieren. Damit Unternehmen Aufsichtsbehörden und ihren Kunden gegenüber die Angemessenheit und […]

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BSI-IT-Grundschutz, die Neuerungen 2020

Am 03. Februar 2020 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das IT-Grundschutz-Kompendium in der aktuellen Version 2020 veröffentlicht. Die Aktualisierung des IT—Grundschutz-Kompendiums erfolgt inzwischen jährlich. Die zahlreichen Änderungen erfordern von den IT Sicherheits Verantwortlichen im Unternehmen in großem Umfang Nacharbeiten, um die Basisanforderungen zu sichten und anzupassen – der überwiegende Teil muss […]

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Sicherheit durch Gesetze, ein kleiner Überblick

T-SiG, IT-SiG 2.0, EU NIS-RL, EU Cybersecurity Act Mehr als vier Jahre ist es her, dass das „erste“ IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) für Furore sorgte, nachdem es am 12. Juni 2015 vom Bundestag beschlossen wurde. Vieles war damals neu, und fast alles damit auch unklar. Klar war nur: Die Betreiber von sog. „Kritischen Infrastrukturen“ müssen aktiv Maßnahmen […]

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